Europäische Dienstleistungsrichtlinie


Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU ist Ende Dezember 2006 die EG-Dienstleistungsrichtlinie endgültig in Kraft getreten. Die Richtlinie regelt die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Sie soll den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen fördern und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beitragen.

 

Die Richtlinie musste bis spätestens zum 28. Dezember 2009 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein. In dieser Zeit mussten insbesondere bürokratische Hindernisse abgebaut werden, die den freien Dienstleistungsverkehr erschweren. Eine der grundlegenden Schwierigkeiten bei der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten ist vor allem in der Komplexität, Langwierigkeit und mangelnden Rechtssicherheit der Verwaltungsverfahren zu sehen. Unter dem Richtlinienkapitel "Verwaltungsvereinfachung" sollten die Verfahren für die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistung vereinfacht werden (Art. 5 EG-DLR), dazu gehören z.B. einheitliche Formblätter und die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten.
Um die Verwaltungsverfahren weiter zu vereinfachen, wird in Art. 6 EG-DLR das Instrument des so genannten "Einheitlichen Ansprechpartners" eingeführt. Danach ist sicherzustellen, dass jeder Dienstleistungserbringer über eine Kontaktstelle bzw. –person verfügt, über die alle Verfahren und Formalitäten abgewickelt werden können. Und schließlich wird mit Art. 8 EG-DLR das Recht auf eine elektronische Verfahrensabwicklung festgehalten. >>> Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (pdf 226 KB)


Kernelemente der EG-Dienstleistungsrichtlinie

Die EG-Dienstleistungsrichtlinie schreibt zahlreiche Maßnahmen vor, die binnen einer Frist von drei Jahren bis spätestens zum 28.12.2009 umgesetzt werden mussten.

Hierzu zählen das Normenscreening (Überprüfung sämtlicher Genehmigungsverfahren auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Optimierungspotenziale), die Schaffung eines Einheitlichen Ansprechpartners als Verfahrensmittler für Dienstleistungserbringer, die Bereitstellung der Informationen in einer bürgerfreundlichen sprache, die elektronische Bereitstellung aller notwendigen Verwaltungsdienstleistungen zum Abruf aus der Ferne sowie die Einrichtung einer staatenübergreifenden Amtshilfe.

  • Überprüfung und Vereinfachung des Wirtschaftsverwaltungsrechts (Normenprüfung)
  • Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner (EAP)
  • Gewährleistung der elektronischen Verfahrensabwicklung (E-Government)
  • Teilnahme am europäischen Amtshilfeverfahren (IMI - Internal Market Information System)

Weitere Informationen zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat auf seinen Internetseiten ein umfangreiches Informationsportal zu Europa aufgebaut, dort finden sich auch viele Materialien zur EG-DLR.

>>> www.dienstleistungsrichtlinie.de des BMWi

In Schleswig-Holstein ist das Finanzministerium für die Umsetzung mitverantwortlich, auf der Homepage finden sich zahlreiche Informationen

>>> Finanzministerium Schleswig-Holstein zur EG-DLR

Die Kommunalen Landesverbände Schleswig-Holsteins sind Herausgeber eines Leitfadens zur kommunalen Umsetzung der EG-DLR in Schleswig-Holstein:

 

Zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland wurde das Deutschland-Online-Vorhaben „IT-Umsetzung zur EG-Dienstleistungsrichtlinie“ unter der Federführung der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eingerichtet. Ziel und Ergebnis des Projektes ist es, Handlungsempfehlungen für die Umsetzungsverantwortlichen in Ländern, Kommunen und Kammern in Form eines Projektberichts zu bereitzustellen. Damit soll die zeitgerechte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland unterstützt werden.

 
  Der >>> Projektbericht liegt seit Mitte Oktober 2008 vor.

Die Hochschule Harz hat gemeinsam mit der Materna GmbH eine Umfrage zum Umsetzungsstand der EU-Dienstleistungsrichtlinie bei Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern durchgeführt. Die kommunalen Verwaltungen haben besonders häufig Kontakt mit Dienstleistungserbringern und sie müssen darüber hinaus eng mit dem Einheitlichen Ansprechpartner zusammen arbeiten. Die Umsetzung erfolgt jedoch recht zögerlich, Ziel der Studie war es daher, ein Jahr vor Ablauf der Umsetzungsfrist den Stand der Aktivitäten in den Kommunen zu hinterfragen.

>>> Link zur Studie: www.eu-dlr-studie.de

Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners

Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland eine Entscheidung zur Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners (EAP) getroffen. Die Funktion des EAP wird in Schleswig-Holstein von einer Anstalt des öffentlichen Rechts wahrgenommen, an der das Land, die kommunalen Spitzenverbände und die Handwerks- sowie die Industrie- und Handwerkskammern beteiligt sind.

 

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein

Anstalt öffentlichen Rechts
Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel

Telefonische Sprechzeiten:
Mo. bis Fr. 9-12 Uhr
Mo. bis Do. 14-16 Uhr

Telefon: 0431 988-8650
Telefax: 0431 988-616 1111

Email: info@ea-sh.de
Homepagelink: www.ea-sh.de


IT-Struktur zur EG-Dienstleistungsrichtlinie

Mit den IT-Strukturen für die Umsetzung der EG-DLRL befassen sich in Schleswig-Holstein:

Zur IT-Umsetzung der EG-DLR liegt ein Ergebnisbericht der Humboldt-Universität zu Berlin vor. Alle Ergebnisse stehen unter www.prozessbibliothek.de als Download zur Verfügung.

KOMMA Sonderveranstaltungen zur EG-Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein

 

Zur Planung des besonderen Qualifizierungsbedarfes zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtline in Schleswig-Holstein hat KOMMA ein Konzept erarbeitet, das einen Überblick zur notwendigen Themenpalette gibt  >>> Konzept KOMMA zur Schulung im Themenbereich EG-DLRL.

Diese Sonderveranstaltungen wurden durchgeführt und können zum Teil hier als Download angeboten werden:

Präsentationen zur Normenprüfung:

Philosophie der EG-DLRL, Einheitlicher Ansprechpartner, E-Government-Gesetz und IT-Harmonisierung, Normemscreening, IMI - Europäische Verwaltungszusammenarbeit (Bernt Wollesen, Referatsleiter Finanzministerium SH) - ppt-Datei , 207 KB

Grundlagen der Normenprüfung nach der EG-Dienstleistungsrichtlinie (Dr. Sönke E. Schulz, Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der CAU Kiel) - ppt-Datei , 1,3 MB